Ein Zeichen für Freiheit und Humanität
Auch wir haben manchmal den Eindruck, dass der Boden schwankt. In der europäischen Nachbarschaft werden blutige Kriege ausgetragen. Millionen Menschen fliehen nach Europa, das sich über ihre Aufnahme nicht einigen kann. Nationalismus wird salonfähig, öffentliche Falschinformation und die Finanzierung rechtsradikaler Organisationen sind Alltag geworden.
Gleichzeitig ist die deutsche Gesellschaft so offen, menschenfreundlich und international wie nie zuvor. Wir zählen uns zu denen, die dafür gekämpft haben und sehen uns stärker denn je in der Pflicht, diese emanzipativen Errungenschaften jetzt zu verteidigen.
Es gilt, Haltung zu zeigen: Aufgeklärte Gesellschaftsmoral, Gleichberechtigung der Geschlechter, demokratische Diskursstrukturen und insgesamt eine ökologisch und sozial ausgerichtete Gesellschaft – die Werte, für die wir politisch gekämpft haben, schienen allgemein das Ziel und in Teilen erreicht zu sein. Wir hofften, unumkehrbar.
Doch diese Errungenschaften stehen unter erheblichem Druck.
Rechtspopulisten in ganz Europa beleben nicht nur das wieder, was wir überwunden glaubten – nationalstaatliche Egoismen und Ressentiments über Ländergrenzen, die unsere Welt in zwei zerstörerische Kriege führten. Sie bedrohen auch den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und maßgebliche Teile in der schwarz-roten Bundesregierung wetteifern darin, aus Furcht vor den Populisten die von uns erstrittenen Grundwerte dieser Gesellschaft über Bord zu werfen. Doch wer aus Angst oder Wahltaktik dem Ressentiment nach dem Mund redet, betreibt in Wirklichkeit die Stärkung der Demagogen.
Wir freuen uns, dass hunderttausende freiwillige Helfer*innen die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge ermöglichen. Das ist das Land, das wir uns gewünscht haben, daran wollen wir weiter arbeiten. Ständig neuen Wasserstandsmeldungen der schwarz-roten Bundesregierung machen diese Arbeit nicht leichter.
Zugleich wissen wir: Wer nach Deutschland einwandert, wandert in eine Geschichte ein, zu der Nationalsozialismus und Shoa gehören. Und er wandert in ein Land ein, das sich nach Kräften bemüht, ein ziviles, demokratisches, freiheitliches Gemeinwesen zu sein, in dem Gleichberechtigung der Geschlechter und der sexuellen Orientierung herrscht, in dem Religion und Staat getrennt und verschiedene Glaubensformen ebenso wie der Verzicht auf religiöse Lebensdeutung ihren Platz haben. Wer ein anderes Land sucht wird es hier nicht finden. Je selbstbewusster wir diese demokratische Kultur leben und vermitteln, desto besser.
Wir haben für diese Haltung gestritten, wir werden sie auch mit den neu in unserem Land lebenden Nachbarn erstreiten.
Diese Kraftanstrengung wird nötig sein. Wir stellen uns ihr und wir müssen sie auch denen zumuten, die vor Krieg und Verfolgung zu uns kommen. Dabei werden wir die inhaltlichen Auseinandersetzungen suchen. Wir sind nicht die besseren Menschen und haben in unserer politischen Geschichte weiß Gott selbst genug Fehler gemacht. Umso mehr werden wir auf allen Ebenen für klare Haltungen und gegen Populismus und dumpfes Vereinfachung streiten.
Städte als Ort des Ausgleichs und des Diskurses
Eine maßgebliche Rolle für die politische Kultur spielen die europäischen Städte. Sie haben nur wenig Einfluss auf die globalen Krisen, aber sie können den Interessenausgleich zwischen alten und neuen Bürgern organisieren. Sie entscheiden mit darüber, ob Integration gelingt. Frankfurt hat diese Aufgabe trotz der Größe bisher professionell bewältigt. Die GRÜNEN stehen hier in der Verantwortung, und sie haben sich ihr gestellt.
In Frankfurt wurden globale und europäische Fragen immer als Fragen an die Stadtgesellschaft gestellt. Gesellschaftliche Vernunft braucht öffentliche Erörterung. Wenn sie in Universitäten, Parteien oder Behörden eingemauert wird, verkümmert sie.
Wahlen sind in diesem Prozess entscheidend. Deshalb rufen wir auf, am 6. März wählen zu gehen. Ein Zeichen zu setzen gegen Dumpfheit und Populismus.
Ebenso so wichtig ist es aber, über Wahltage hinaus den gesellschaftlichen Diskurs über diese sicher nicht einfachen Fragen zu führen.
Der Vernunft eine Stimme!
Den Aufruf inklusive der Liste der Unterstützer*innen können Sie hier als pdf-Datei herunterladen
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Bitte eine mail mit vollem Namen, Alter und Wohnort an kontakt@haltung-statt-populismus.de schreiben, wir nehmen gerne weitere Unterstützerinnen und Unterstützer auf!
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60594 Frankfurt am Main
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